Für bezahlbaren Wohnraum

Die Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, die Höhe der Mieten künftig selbst zu bestimmen. Ein landesweites Mietenbündnis ruft zum Volksentscheid und sammelt Unterschriften, damit Wohnraum bezahlbar bleibt bzw. wieder bezahlbar wird.

Seit Jahren begleiten der Unmut und die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern den Wohnungsmarkt in Berlin, finden sich Bürger-Bündnisse, um für ein soziales Leben in der Stadt zu streiten. Nun hat das Berliner Mietenbündnis, ein Zusammenschluss von Initiativen aus nahezu allen Berliner Stadtbezirken, einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Mit dem Mietenvolksentscheid kann ganz Berlin über dieses Gesetz für bezahlbare Mieten in der Stadt abstimmen.
Im April hat die Unterschriften-Aktion begonnen, die das Gesetz in einem dreistufigen Verfahren zur Abstimmung bringen soll. Dafür braucht es bis Ende Mai 20.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. Bereits in den ersten Tagen sammelte das Bündnis mehrere Tausend Unterschiften. Ist die erste Hürde geschafft, geht es ab Januar 2016 weiter: 175.000 gültige Unterschriften sind dann nötig, einen Volksentscheid zu eröffnen. Ist dieser erfolgreich, dann kann mit der nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl im September des nächsten Jahres auch über das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ abgestimmt werden.
Der umfangreiche Gesetzesentwurf des Mietenbündnisses sieht verschiedene innovative und demokratische Strategien zum Erhalt und zur Schaffung von preiswertem Wohnraum vor. Mit Gesamtkosten von geschätzten 1,3 Milliarden Euro soll es der weiteren Mietenexplosion in Berlin an den Kragen gehen. Dafür will das Bündnis einen Wohnraumförderfonds einrichten lassen, die Wohnungsbaugesellschaften sollen in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.
Dadurch kann es möglich werden, dass sich die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen am Einkommen ihrer Bewohner orientieren und entsprechend „gestaffelt“ werden. Auch der Wohnungsneubau mit niedrigen Mieten soll wieder Förderung erhalten. Gleiches gilt für Modernisierungen, die oft genug drastische Mietsteigerungen zur Folge haben. Mehr als 120.000 preiswerte Wohnungen, so hat das Bündnis errechnet, fehlen schon jetzt in der Bundeshauptstadt.
„Seit 2009 sind die Mieten in ganz Berlin um 46 Prozent gestiegen. Kündigungen und Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung.“, argumentiert das Bündnis, das dem Senat zudem vorwirft, zu wenig für die einkommensschwächere Mieterschaft zu tun. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Zweckentfremdung als Ferienwohnungen und der Verlust sozial geförderten Wohnungsbaus seien nicht wirklich gestoppt worden. Noch sei es an der Zeit, wirksam einzugreifen: Von den rund 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin gehören knapp 300.000 den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. 140.000 Wohnungen sind im geförderten sozialen Wohnungsbau, davon 36.000 landeseigene. Damit liegen noch rund 400.000 Wohnungen unter städtischem Einfluss,  ein Viertel aller Mietwohnungen.
Der Gesetzesentwurf im Namen des Volkes will genau diesen Bestand erhalten und das Instrumentarium der Mietpreisbremse auch auf privaten Wohnraum ausdehnen. "Uns geht es darum, dass wir einmal den kommunalen Wohnungsbestand und zum anderen auch den sozialen Wohnungsbaubestand in Berlin erstens schützen, aber auch erweitern", sagte Melanie Dyck, eine der Koordinatoren des Bündnisses.

-al-

Nachzulesen sind der Gesetzesentwurf und alle Argumente für den Volksentscheid unter
https://mietenvolksentscheidberlin.de. Dort kann sich auch direkt an der Abstimmung zum Volksbegehren beteiligt werden. In Prenzlauer Berg liegen Unterschriftenlisten im Kiezladen „Zusammenhalt“ in der Dunckerstaße 14 aus.