Demonstrationsaufruf:
Demonstration für das temporäre Spielen auf der Gudvanger Straße!
Am Dienstag, 13.Oktober 2015 von 16-18 Uhr
Die BVV Pankow hatte Anfang 2015 einstimmig beschlossen, im Prenzlauer Berg das Pilotprojekt „temporäres Spielen auf der Straße“ durchzuführen. Von Mai bis Oktober 2015 sollte immer dienstags von
10-18 Uhr die Gudvanger Str. 16-22 für den Autoverkehr gesperrt und zum Spielen / Verweilen freigegeben werden.
Vorbild waren Städte wie z.B. Bremen, Frankfurt/M oder London, die dieses
Instrument zur Verbesserung des Lebensumfelds von Kindern in Städten längst erfolgreich durchführen.
Das Projekt Gudvanger Straße wurde vom Deutschen Kinderhilfswerk als beispielgebend und
förderungswürdig eingestuft und mit 5000 Euro unterstützt.
Überraschend stoppte am 13.7.15 das Berliner Verwaltungsgericht aufgrund der Klage einer Anwohnerin per Eilentscheid das Pilotprojekt.
Nun muss juristisch geklärt werden, ob die formale Durchführung, wie vom Bezirksamt angeordnet, rechtmäßig war. Das kann dauern!
Das gesamte Pilotprojekt belief sich auf grade mal 15 von 365
Tagen im Jahr. Es sollte evaluiert und am Ende eine Dokumentation erstellt werden. Dieses mittendrin zu unterbrechen ist wenig zielführend. Statt spielender Kinder gibt es nun juristisches
Gemetzel und einen hohen Verwaltungsauswand, der in keinem Verhältnis zu der Sache an sich steht.
Wir bedanken uns ausdrücklich beim Bezirksamt Pankow für die fortlaufenden Bemühungen, unter den gegebenen Bedingungen den BVV-Beschluss umzusetzen.
Wir wollen unsere Spielstraße wieder haben!!! Wir fordern:
vom Berliner Verwaltungsgericht:
1. die Rücknahme der einstweiligen Verfügung.
von der obersten Straßenverkehrsbehörde der Berliner Senatsverwaltung:
2. temporäre Spielstraßen nach §45 STVO per Straßenschild wie in Bremen (s.u.) zuzulassen.
3. die Bezirke beim Einrichten von temporären Spielstraßen zu unterstützen.
von der Bundesregierung:
4. Ein Straßenrecht zu schaffen, nach dem Kommunen freier entscheiden können, wie ihre Straßenflächen genutzt werden.
Ansprechpartner: Matthias Groh, Email: spielgudvanger@gmail.com
Facebook.com/play.on.gudvanger.street