BÜRGERBEGEHREN

Klimawende von unten

Es tut sich was in Sachen Klimaschutz in diesen heißen Monaten. Eine Bürgerinitiative fordert, dass Berlin ab sofort den Treibhausgas-Ausstoß reduziert. Der Bezirk Pankow ruft derweil den Klimanotstand aus.

Als erster Berliner Bezirk hat Pankow vor kurzem den Klimanotstand ausgerufen. Was zunächst polemisch klingt, soll künftig ganz konkrete Auswirkungen auf Vorhaben und Planungen im Stadtbezirk haben. Damit der Treibhausgas-Ausstoß reduziert wird. Damit Menschen, Tiere, Pflanzen besser vor Klima-Extremen geschützt sind. So soll laut Baustadtrat Vollrad Kuhn zum Beispiel künftig noch behutsamer abgewogen werden, was neue Wohnungsbauvorhaben anrichten – besonders, wenn Kleingärten und Freiflächen davon betroffen sind. Ein Modellprojekt in Sachen Klimafreundlichkeit soll das neue Quartier an der Michelangelostraße werden. Bei der Planung der rund 1200 neuen Wohnungen wurde am Computer simuliert, wie sich Sonneneinfall und Frischluftschneisen dabei gestalten – und entsprechend sollen die Bauten für ein günstiges Wohn- und Stadtklima angepasst werden.

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Bis 2030 klimaneutral – das fordert die Bürgerinitiative Klimanotstand Berlin. Foto BKB

Was soll noch gegen den Klimanotstand helfen? Bezirkliche Gebäude mit erneuerbaren Energien zu versorgen, eine energiesparende Raum- und Bauleitplanung einzuführen, Abfälle zu vermeiden und umweltschonende Verkehrsmittel zu fördern. So besprachen es die Pankower Bezirksverordneten.

Weiter in ihren Forderungen geht die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“. Seit Mai sammelten die Aktiven 43.522 Unterschriften für ein klimaneutrales Berlin und übergaben diese Ende August an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun müssen die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses die Forderungen diskutieren. Bei Zustimmung würde sich Berlin in eine globale Bewegung einreihen – weltweit haben bereits mehr als 900 Kommunen, Städte und Staaten den Klimanotstand ausgerufen.

„Wir haben keine Zeit mehr für Ausreden. Nach dem zweiten Dürresommer in Folge ist völlig klar, dass wir mitten in der Klimakrise stecken. Wir müssen jetzt mit aller Kraft umsteuern, und in Berlin alles dafür tun, damit wir das 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen erreichen.“ sagt Luise Neumann-Cosel, eine der Vertrauenspersonen der Initiative, Geoökologin und Klima-Campaignerin bei Campact Berlin und Gründerin von BürgerEnergieBerlin.

Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert deshalb, dass Berlin den Klimanotstand ausruft und seine Planungen an das Ziel des Pariser Klimaabkommens anpasst – die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie fordert sofortiges Handeln und transparente Informationen in Sachen CO2-Ausstoß. Ziel soll eine klimaneutrale Stadt bis 2030 sein. Wie das gehen kann, sollen sofortige Studien und die Beteiligung von BürgerInnen aufzeigen. Marko Dörre, Initiator der Volksinitiative erläutert: „Berlin muss seine Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2030 auf Nettonull senken, um die Pariser Klimaschutzziele umzusetzen. Zwar ist in der gültigen rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung der Klimaschutz als zentrales Vorhaben verankert und die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festgeschrieben. Aber die aktuelle Planung in Berlin sieht lediglich eine Emissionsreduzierung um 95 Prozent bis 2050 vor. Also zwanzig Jahre zu spät.“

-red-, Sep. 2019

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