VOLKSENTSCHEID FAHRRAD
Sicher und mobil durch Berlin
Es rollt an: In diesem Monat startet das Volksbegehren für eine Fahrradstadt Berlin. Mit dem „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin“ soll die Metropole sicherer, leiser und klimafreundlicher werden. Einen Gesetzentwurf hat die Initiative dem Senat übergeben, die BerlinerInnen sind als Grundsatz-Entscheider gefragt. Die Ziele.
Es kann so leicht sein: Eine Stadt, die sich per Gesetz zu einer Fahrradstadt und damit einem sicheren, sauberen und gesundem Verkehr verpflichtet. In diesen zehn Zielen hat die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ diese Stadt skizziert:
Erstes Ziel. 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen auch für Kinder. Die Idee: Fahrradstraßen werden in Nebenstraßen ausgewiesen und bilden das Rückgrat des künftigen Berliner Fahrradnetzes. Bis 2025 sollen jedes Jahr mindestens 50 Kilometer neue Fahrradstraßen ausgewiesen werden, um Lücken zu schließen. Insbesondere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie Schulen und Sportplätze, sollen sicher und komfortabel erreichbar sein.
Zweites Ziel. Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße. Die Idee: An allen Hauptverkehrsstraßen sind gut befahrbare Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen einzurichten. Fußgänger sollen dabei möglichst nicht eingeschränkt werden. Die Breite muss ausreichen, dass Radfahrer einander sicher überholen können. Der Puffer zu parkenden Kfz beträgt einen Meter. Der Radverkehr soll nicht mehr in Busspuren geführt werden.
Drittes Ziel. 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen.
Die Idee: Kreuzungen sind innerorts Unfallquelle Nummer eins für Radfahrer. Berlin soll deshalb jährlich 25 der gefährlichsten Kreuzungen sicher umbauen und über einen Radverkehrsdialog ermitteln, wo Radfahrer sich unsicher fühlen. Jährlich erhalten 50 Kreuzungen Aufstellstreifen.
Viertes Ziel. Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung.
Die Idee: Radfahrer werden oft durch vermeintliche Kleinigkeiten am sicheren Vorankommen gehindert, etwa durch Wurzelschäden oder hohe Bordsteine. Derartige Mängel sind schnell und nachhaltig zu beseitigen. Dazu wird eine Liste mit bestehenden Mängeln erstellt und kontinuierlich aktualisiert. Schäden werden innerhalb von sechs Monaten behoben.
Fünftes Ziel. 200.000mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen.
Die Idee: Bis 2025 sollen an allen Bahnstationen insgesamt 100.000 neue, sichere Abstellmöglichkeiten mit angeschlossenen Fahrradstationen entstehen. Nochmals 100.000 Abstellmöglichkeiten werden in den Wohngebieten so aufgestellt, dass sie die Gehwege nicht blockieren. Bei privaten und öffentlichen Neubauten ist eine größere Zahl an Fahrradstellplätzen einzuplanen.
Sechstes Ziel. 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad.
Die Idee: Bis 2020 sind auf mindestens 50 Abschnitten von Hauptstraßen Grüne Wellen für den Radverkehr einzurichten. Dem ÖPNV sollen Vorrangschaltungen gewährt werden, und Fußgängerampeln sollen so lange Grün zeigen, dass auch Senioren und Rollstuhlfahrer die Straße problemlos überqueren können
Siebtes Ziel. 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr.
Die Idee: Vier Meter breite Radschnellwege ermöglichen ein schnelles Vorankommen über weite Strecken. Entlang der Hauptpendelströme werden die neuen Hochgeschwindigkeitstraßen als Teil des Fahrradroutennetzes kreuzungsfrei durch und um die Stadt führen. Bis 2025 werden mindestens 100 Kilometer dieses Netzes eingerichtet.
Achtes Ziel. Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit Fahrraddiebstahl.
Die Idee: Zugeparkte Fahrradstreifen gehören in Berlin bislang zum Alltag. Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei können als Fahrradstaffel künftig diese und andere Sicherheitsverstöße gegen Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind, ahnden.
Neuntes Ziel. Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen.
Die Idee: Für die Umsetzung des Fahrradgesetzes muss genügend Personal in der Berliner Verwaltung zur Verfügung stehen. Es bedarf klarer Zuständigkeiten und einer neuen Priorität: In der zentralen Fachabteilung für den Radverkehr laufen die Fäden zusammen. In den Bezirken und bei der Verkehrslenkung werden Koordinierungs- und Planungsstellen eingerichtet, die der Fachabteilung zuarbeiten.
Zehntes Ziel. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren.
Die Idee: Fahrradfahren macht Spaß, ist für jeden erschwinglich, gesundheitsfördernd und trägt dazu bei, die urbanen Qualitäten der Stadt zu steigern. Die Öffentlichkeit sowie LKW- und Taxi-Fahrer sollen mit gezielten Kampagnen und Ausbildungsangeboten informiert und sensibilisiert werden.
-al- April 2016
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