Überwältigender Einwand, jetzt wird’s Chefsache

Diese Zahl ist überwältigend: Mehr als 39.000 Einwände hat die Mauerpark-Allianz gegen eine Bebauung der Freifläche gesammelt. Das ist soviel wie ein Viertel der Einwohner von Prenzlauer Berg. Derweil macht der Senat von Berlin das Verfahren zur Chefsache. Die neuesten Entwicklungen auf der Groß-Baustelle Berlin versus Bürger.

Eine rote Karte sei das Ergebnis, eine rote Karte „für Bodenspekulationen mit der Grünfläche Mauerpark“, so triumphierte die Mauerpark-Allianz, als sie im März im zuständigen Bezirksamt Mitte die mehr als 39.000 Einwände übergab. Menschen aus Prenzlauer Berg, aus dem Wedding, aus ganz Berlin hatten ihre Stimme gegen eine Bebauung der nördlichen Freifläche mit 700 Wohnungen abgegeben. Sie wollen, so die Initiative der Bebauungsgegner, den Mauerpark erweitern – als Grünfläche, ohne zusätzliche Wohnblöcke.
Hauptthema der Bürger-Bedenken sind steigende Mieten und die Angst vor Verdrängung. Das spiegeln vor allem die Einwände aus dem Brunnenviertel, das unmittelbar an das geplante neue Wohngebiet angrenzt.
Doch auch Verfahrensfehler und Verstöße gegen bestehende Pläne, etwa den Berliner Bereichsentwicklungsplan, der eine wichtige Grünverbindung in Ost-West-Richtung vorsieht, wurden beanstandet.
Unter denen, die Einspruch gegen den Bau von Eigentumswohnungen, komfortablen Mietwohnungen und Studenten-Appartements nördlich der Gleimstraße erheben, sind auch Landes-Politiker selbst. Etwa Andreas Otto (GRÜNE), Vorsitzender des Berliner Bauausschusses. Der Bebauungsplan sei „dringend zu überarbeiten und im Rahmen einer erneuten öffentlichen Beteiligung auszulegen“, fordert der Experte. Im „Grundsatz ordnet er einer zu hohen Baumasse alles andere unter.“
Mit allen Einwänden müssen sich Verwaltung und Bauherr nun im weiteren Planverfahren auseinandersetzen. Druck kommt dabei vom Senat, der das Verfahren plötzlich zur Chefsache erklärt hat. Die Planungshoheit wird künftig dem Land Berlin statt dem bisher zuständigen Bezirk Mitte obliegen.  
Auf Betreiben von Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel ist der gesamte Mauerpark künftig ein „Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“. Das betrifft nicht nur das Areal des geplanten Wohngebietes, auch der bereits bestehende Park sowie die geplante südliche grüne Erweiterungsfläche rund um den Flohmarkt stehen jetzt in der Entscheidungsgewalt des Landes Berlin. Geisel: „Wir wollen die seit über 20 Jahren laufende Diskussion über die Nutzung des Mauerparks abschließen und die erzielten Ergebnisse zügig umsetzen. Seine Dimension ist angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen in Berlin von stadtweiter Bedeutung und kann nicht mehr nur von den unmittelbar angrenzenden Nachbarschaften entschieden werden.“ Hintergrund des Aktes: Kommt keine Bebauung zustande, müsste das Land Berlin Millionen Entschädigung an den Investor zahlen.
Der Rat der Bezirksbürgermeister und der Senat haben diese Vorlage Ende März bestätigt. Rein rechtlich muss sich nun die Senatsverwaltung mit allen 39.000 Bürger-Einwänden auseinandersetzen und das Abgeordnetenhaus einem Bebauungsplan zustimmen.
Die Allianz der Bebauungsgegner bleibt ob der neuen Entwicklung zunächst gelassen. Vorsorglich hat sie ein Bürgerbegehren ähnlich dem des Tempelhofes Feldes angemeldet. Ob und wie dies nach Übernahme der Planungshoheit durch das Land indes noch gültig wäre, ist derzeit fraglich.
-al- (Apr 2015)
Aktuelle Infos auf: www.mauerpark-allianz.de