Gewerkschaften und Parteien machen mit

Breite Unterstützung bei Parteien, Gewerkschaften und Initiativen kann die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ für sich inzwischen verbuchen. Für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen kann noch bis Ende Juni unterschrieben werden.

Jetzt erst recht. Der Mietendeckel gekippt – die Frage des bezahlbaren Wohnraums brisanter denn je in Berlin. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel Mitte April für unrechtmäßig erklärte, hat das Land Berlin zwar einen Nothilfe-Fonds für diejenigen aufgelegt, die sich eine Ad-Hoc-Rückzahlung der eingesparten Mieten nicht leisten können. Andere fordern, den Mietendeckel nun im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Doch: Kommt das durch? Und: Reicht das? 

Einmal mehr also Rückenwind für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Per Volksentscheid will sie dafür sorgen, das Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden – gegen Entschädigung. 175.000 Unterschriften sind nötig, damit in der zweiten Stufe daraus ein echtes Volksbegehren werden kann. Bis Ende Juni ist noch Zeit für die Sammlung. Wird sie erreicht, dann kann voraussichtlich im September das echte Volksbegehren starten – gemeinsam mit der Berliner Landtagswahl. Es sieht gut aus, dass dies gelingt.

Immer mehr Menschen beteiligen sich – und sammeln für die Initiative Unterschriften. Auch in vielen Läden in Prenzlauer Berg liegen Unterschriftenlisten aus. Nun haben sich auch wirkmächtige Vereine und Gewerkschaften hinter „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung plädierten etwa Mitte April elf Organisationen für das Anliegen. „Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig“, heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen, die allesamt bereits ihre Unterstützung beschlossen hatten, fordern in dem Schreiben nun ihre Mitglieder auf, sich an der Sammlung der benötigten 175.000 Unterschriften zu beteiligen. Mit Ver.di, IG Metall, GEW und der DGB-Jugend sind alle großen Gewerkschaften dabei. Ebenso gehören drei Mietervereine, die Naturfreunde Berlin und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ zu den Unterzeichnenden. Mit der Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF ist auch eine türkeistämmige Organisation dabei.

Mit deutlichen Worten sprechen sich die Unterzeichnenden für das Ziel der Kampagne aus: „Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern“, schreiben sie. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“-Sprecher Ralf Hoffrogge sieht in der Unterstützung ein wichtiges Zeichen: „Vergesellschaftung kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird gemacht für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner“, kommentierte er.

Bereits Ende März hatten zwei Berliner Parteien beschlossen zu unterstützen. Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und die Jungen Sozialdemokraten.

-red-, Mai 2021

Mehr zur Initiative: www.dwenteignen.de