80 neue Radwege in Berlin

Sichere Mobilität für alle. Mit dem wohl in Kürze geltenden Berliner Mobilitätsgesetz ist erstmals bundesweit möglich, was Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam längst leben: Ein gleichberechtigter Radverkehr. Stärkung von Zu-Fuß-Gehen und Öffentlichen Verkehrsmitteln.

Es sind die letzten Schritte, und sie sind nur noch Formalia. Das bundesweit erste Mobilitätsgesetz durchläuft die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus, möglicherweise ist es bei Redaktionsschluss der „Prenzlberger Ansichten“ bereits beschlossen. Ein Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern ist damit erstmals in einem Bundesland gesetzlich geregelt. 

Laut Gesetz soll es künftig an allen Haupt- und Nebenstraßen ein lückenloses Netz von Fahrradwegen geben. An Hauptstraßen sollen Radwege so breit sein, dass Überholen unter Fahrradfahrern möglich ist, sie aber vom Autoverkehr getrennt sind. Geplant sind zudem 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder, die Hälfte davon an Haltestellen von BVG und S-Bahn. Damit sollen nicht nur mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad angeregt werden. Der gesamte Verkehr soll für alle sicherer werden. Dementsprechend besteht das Mobilitätsgesetz aus mehreren Bausteinen und betrachtet alle Verkehrsmittel. Öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Fußverkehr und intelligente Mobilität wie Carsharing und Digitalisierung des Autoverkehrs.

Grund zur Freude also für alle BerlinerInnen. Vor allem für diejenigen, die mit ihrem Volksentscheid das Gesetz maßgeblich angestoßen haben. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad und das Netzwerk changing cities. „Das Mobilitätsgesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Diskriminierung derjenigen, die aufs Fahrrad, den ÖPNV und das Zufußgehen angewiesen sind, beendet wird und echte Freiheit in der Wahl des Verkehrsmittels geschaffen werden soll.“, begrüßt changing cities denn auch ausdrücklich, dass es geschafft ist. Und weiter: „Wir sind ein bisschen stolz darauf, dass wir mit dem Radentscheid den Anstoß dazu gegeben haben.“

Das Gesetz ist indes der Anfang, nun muss der Berliner Senat auch tatsächlich umsetzen. Changing cities: „Noch sind nicht viele Radwege gebaut, noch sind nicht in allen Bezirken PlanerInnen für den Radverkehr eingestellt und deswegen sind wir noch lange nicht am Ziel.“ Fahrradbeauftragte für jeden Bezirk ist eine der Forderungen der Initiative. 

Bis 2020 sollen berlinweit zunächst 80 neue Radwege bzw. -streifen an den Hauptverkehrsstraßen entstehen, pro Bezirk etwa acht. In Prenzlauer Berg wird damit vor allem der Radverkehr an der Danziger Straße sicherer gemacht. Nahezu überlebensnotwendig. Erst vor wenigen Monaten ereignete sich an der Kreuzung Greifswalder zur Danziger Straße ein tödlicher Unfall. 

Der ganz reale Erfolg der Initiative Volksentscheid Fahrrad ist also ein Gesetz. Dafür wurden die MacherInnen vor kurzem mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet. Ihre zweijährige Kampagne für das Gesetz und ihr Gesetzentwurf galten der Jury des Preises, einem Verbund von Branchen-Lobbyisten und städtischen Akteuren, als bundesweites Signal für eine Verkehrswende von unten: Bürgerinnen und Bürger zeigen der Politik, dass es Mehrheiten für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gibt. „Wir Bürger müssen der Politik helfen, verkehrspolitische Konflikte zu lösen: für mehr Verkehrssicherheit, saubere Luft und wirklich wirksamen Klimaschutz”, betont denn auch Marlene Sattler vom Volksentscheid Fahrrad.

-al-, April 2018